Rechtsprechung
| VG Bremen, 20.01.2023 - 3 K 728/21 |
Volltextveröffentlichung
- Verwaltungsgericht Bremen
BremKTG § 19; SGB 8 § 24; SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3; SGB VIII § 24; SGB VIII § 90 Abs 1 Nr 3
Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Beitrag; Wohnsitzregelung, Urteil vom 20.01.2023 - Beurteilungsspielraum; Gestaltungsspielraum; Höchstsatz; Kita-Beitrag; Wohnsitzregelung
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 12 A 2115/13
Kostenbeteiligung der Eltern für öffentlich geförderte Betreuungsangebote …
Auszug aus VG Bremen, 20.01.2023 - 3 K 728/21
Dabei findet die Festsetzung des Höchstbetrages für Auswärtige ihre innere Rechtfertigung darin, dass der Jugendhilfeträger sonst im Rahmen der Finanzierung der verschiedenen Kindertageseinrichtungen zu seinen Lasten gehende zusätzliche Kosten zugunsten von - nicht in seinem Zuständigkeitsbereich ansässigen und damit nicht seiner Sozialfürsorge anheimfallenden - Eltern übernehmen würde, die ihrerseits regelmäßig nicht zu seinem kommunalen Steueraufkommen beitragen (vgl. OVG NW, B. v. 29.11.2013 - 12 A 2115/13 -, juris Rn. 6).Er entscheidet deshalb nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, ob und inwieweit er dann ausnahmsweise auch Auswärtigen zugutekommende Kindergartenplätze institutionell fördern will (vgl. OVG NW, B. v. 29.11.2013 - 12 A 2115/13 -, juris Rn. 6).
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
Auszug aus VG Bremen, 20.01.2023 - 3 K 728/21
Sie überschreitet nicht den dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung der Kita-Beiträge zuzugestehenden erheblichen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. zum Gestaltungsspielraum: OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 49 ff. m.w.N.). - VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21
Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen …
Auszug aus VG Bremen, 20.01.2023 - 3 K 728/21
Familien, die - wie die Kläger - nicht in Bremerhaven wohnen, beteiligen sich grundsätzlich nicht an den Gemeinlasten der Stadtgemeinde und auch die Last von finanziellen Defiziten trifft die Einwohner einer Gemeinde unmittelbarer als Auswärtige (vgl. VG Freiburg (Breisgau), B. v. 21.04.2022 - 4 K 3712/21 -, juris Rn. 25;… VG Braunschweig, Urt. v. 28.05.2009 - 3 A 79/07 -, juris Rn. 32). - VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 79/07
Ausnahme von der Sozialstaffelung für auswärtige Kinder
Auszug aus VG Bremen, 20.01.2023 - 3 K 728/21
Familien, die - wie die Kläger - nicht in Bremerhaven wohnen, beteiligen sich grundsätzlich nicht an den Gemeinlasten der Stadtgemeinde und auch die Last von finanziellen Defiziten trifft die Einwohner einer Gemeinde unmittelbarer als Auswärtige (…vgl. VG Freiburg (Breisgau), B. v. 21.04.2022 - 4 K 3712/21 -, juris Rn. 25; VG Braunschweig, Urt. v. 28.05.2009 - 3 A 79/07 -, juris Rn. 32).